Subject: Erlass: Internet Policy an Österreichs Schulen
From: [email-masked]
To: Alle KollegInnen <[email-masked]>
Date: Sat, 03 May 2008 17:19:11 +0200

Hiemit bringe ich auszugsweise einen Erlass des BMUKK zur Kenntnis, 
soweit er auch alle Lehrer/innen anspricht:

---

Geschäftszahl: BMUKK-16.700/0019-II/8/2008

Auszug

o Rechtlicher Rahmen:

"Was im realen Leben erlaubt ist, ist auch im Internet erlaubt.
Was im realen Leben verboten ist, ist auch im Internet verboten".

- Urherberrechtsgesetz:

Lehrer/innen dürfen für Unterrichtszwecke "Vervielfältigungsstücke" in 
der für eine bestimmte Schulklasse erforderlichen Anzahl herstellen 
(Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch), das gilt analog auch für 
digitale Werke (§ 42 Abs.6 Urheberrechtsgesetz). Generell ausgenommen 
ist hier die (auch auszugsweise) Vervielfältigung von Schulbüchern. Bei 
der digitalen Zur-Verfügung-Stellung ist zu beachten, dass sich diese 
nur an die Klasse richtet und nicht (unbeabsichtigt) im Internet 
publiziert werden. Ein eventueller Remotezugriff auf Laufwerke und 
Lernplattformen ist z.B. mit Passwort gegen den Zugriff Dritter 
abzusichern.

- Bildnisschutz:

Beim Betrieb einer Schulhomepage oder anderer Formen der 
Veröffentlichung wie Projektwebseiten, öffentlich zugängliche Blogs, 
Wikis und Kurse ist der sog. Bildnisschutz nach § 78 Urheberrechtsgesetz 
zu beachten. Die Veröffentlichung von Bildern und Videos von Personen 
darf nur mit deren Einverständnis (bzw. dem Einverständnis der Eltern) 
erfolgen.

- Datenschutzgesetz:

Im Zusammenhang mit Webseiten, Blogs und Lernplattformen ist durch 
geeignete Maßnahmen zu vermeiden, dass unbeabsichtigt persönliche Daten 
ins Netz gestellt werden (z.B. persönliche Profile).

Es sollte allen Anwender/innen klar sein, dass ihr Surfen im Netz Spuren 
  hinterlässt. Es sollte auf die Gefahren hingewiesen werden, die 
generell mit der Preisgabe persönlicher Informationen verbunden sind. 
Selbst ein indiskretes Video im Netz kann sich bei einer späteren 
Bewerbung als Nachteil erweisen.

- Jugendschutzrecht:

Hinsichtlich eines vernünftigen Jugendmedienschutzes obliegt es den 
Lehrer/innen und insbesondere den Eltern, Kinder und Jugendliche 
frühzeitig den verantwortungsvollen Umgang mit dem Medium Internet zu 
vermitteln.

o Vereinbarungen:

Im Hinblick auf die Schüler/innen bietet sich an, entsprechende 
Bestimmungen zum Bestandteil der Hausordnung zu machen und eine 
Ausbildungsvereinbarung mit den Schüler/innen zu schließen.

o Pädagogisches Handlungsfeld:

Auf grobe Rechtsverletzungen wie Wiederbetätigung und Kinderpornografie, 
die Verherrlichung von Gewalt (z.B. "Happy Slapping"-Videos), die 
Herabwürdigung Dritter und auf das ggf. gesetzwidrige Herunterladen und 
Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. Tauschbörsen) 
sollte hingewiesen werden.

Grundsätzlich sollte der verantwortungsvolle Umgang im Netz vermittelt 
werden ("Netiquette"). Im Sinne des Urheberrechts und der Aufwertung der 
eigenen Arbeit sind Schüler/innen in der Anwendung der Zitierregeln zu 
schulen. Dabei sind auch die Lehrer/innen in ihrer Vorbildfunktion 
angehalten, diese bei ihren Unterrichtsunterlagen umzusetzen.

o Quellen:

Internet Policy des Bundes, 2007
http://www.digitales.oesterreich.gv.at/site/cob_20755/5579/default.aspx

Praxishandbuch Schuldatenschutz, 2007
https://www.datenschutzzentrum.de/schule/praxishandbuch-schuldatenschutz.pdf

FutureLearning, 2007
http://www.bmukk.gv.at/medienpool/15552/futurelearning.pdf

Medienkompetenz, 2007
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2007:0833:FIN:DE:PDF

Recht in virtuellen Lernumgebungen, Vorabversion, 2007
http://www.e-lisa-academy.at/dl/20070816_recht_in_virtuellen_lernumgebungen.pdf

Jugendschutz im Internet, 2006
http://www.jurpc.de/aufsatz/20060039.htm

Safersurfing, 2005
http://saferinternet.at/fileadmin/files/SAFERSURFING.pdf

Datenschutzgesetz
http://ris2.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1999_165_1.pdf

Mediengesetz
http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_medien1a.htm

Urheberrechtsgesetz
http://www.bmukk.gv.at/medienpool/15030/urheberrechtsgesetz.pdf

Beispiele für IT-Nutzungsordnungen und Internetnutzungsbedingungen:
http://www.lehrer-online.de/dyn/bin/427298-458574-1-mustertext_nutzungsordnung.rtf
http://www.univie.ac.at/ZID/benutzungsordnung/benutzungsordnung.pdf
http://www.aco.net/aconet-aup.pdf
http://campus.bildung.at/index.php?id=113 (Links unten, "Ordnung")

Wien, 14.3.2008
Für die Bundesministerin:
SektChefin Mag. Heidrun Strohmeyer

---

Der vollständige Erlass-Text ist hier aufrufbar:
http://campus.bildung.at/fileadmin/Veranstaltungen/kustodenkonf07/SicheresInternet_08.doc

SH